• Gesunder Menschenverstand? Nicht die Stärke der Kreissparkasse B.

      Oder: Gar nicht so einfach, 330.000 Euro ans Finanzamt loszuwerden Wir vertreten eine Britin, die von ihrer unverheirateten und kinderlosen deutschen Freundin insgesamt knapp eine Million Euro erhalten hat, teilweise als lebzeitige Schenkung, teils als Erbe. Ja, solche Fälle gibt es ab und zu tatsächlich (meist sind solche Stories aber Betrugsversuche: hier).

      Bernhard Schmeilzl/ Rechthaberin Erbrecht- 162 Leser -
    • Selbstleseverfahren, oder: Kann man 12.000 Seiten „selbst“ lesen?

      © Cyril Comtat – Fotolia.com Die zweite verfahrensrechtliche Entscheidung des heutigen Tages betrifft das sog. Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO). Im BGH, Beschl. v. 09.11.2017 – 1 StR 554/16 – geht es (noch einmal) umdie Anforderungen an die Verfahrensrüge (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) in diesen Fällen und um die Durchführung des Selbstleseverfahrens.

      Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 123 Leser -
    • Einmal nicht aufgepasst - zweimal bezahlt!

      Sie wollen ein Haus bauen oder ein Gebäude umbauen lassen. Wie schnell sich Schulden durch eine Unachtsamkeit praktisch verdoppeln (!), zeigt anschaulich ein Fall aus der Praxis. Was war passiert? Generalunternehmer Ein Bauherr hatte ein größeres Bauprojekt an eine Baufirma als Generalunternehmerin beauftragt.

      RINCK Blog- 115 Leser -
  • Mindestlohn – und die Anwesenheitsprämie

    Eine vom Arbeitgeber gewährte Sonderzahlung dergestalt mindestlohnwirksam sein kann, dass sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllt1. Doch setzt die “Anrechnung” von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn voraus, dass die für eine geleistete Arbeitsstunde vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den Anspruch auf den gesetzlichen Mi ...

    Rechtslupe- 4 Leser -
  • Außerordentliche Kündigung – eines Betriebsrats- bzw. Wahlvorstandsmitglied

    Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die vom Arbeitgeber geltend gemachten Kündigungsgründe. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall war die klagende Arbeitnehmerin Vorsitzende d ...

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Altersgrenzen bei der betriebliche Altersversorgung

    Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG können unter den dort genannten Voraussetzungen in betrieblichen Versorgungssystemen Altersgrenzen festgesetzt werden. Diese müssen nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG einem legitimen Ziel dienen sowie angemessen und erforderlich sein. Danach sind solche Altersgrenzen zwar grundsätzlich, aber nicht stets zulässig.

    Rechtslupe- 7 Leser -
  • Regelungen und Gesetze zum Kindesunterhalt (Alimente) in Österreich

    Als Alimente bezeichnet man die Zahlungen von Kindesunterhalt, deren Regeln und Gesetze durch § 231 bis § 234 des ABGB abgesichert sind. Unterhaltspflichtig ist im allgemeinen Sprachgebrauch immer der Elternteil, der das Kind entweder gar nicht oder nur teilweise betreut. Grundsätzlich sollte der Unterhalt von beiden Elternteilen zur Hälfte übernommen werden.

    Rechtslupe- 27 Leser -
  • Sonderausgabenabzug für eine private Krankenversicherung – neben der gesetzlichen KV

    Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben zu berücksichtigen. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) Satz 1 EStG sind Sonderausgaben auch Beiträge zu Krankenversicherungen, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten s ...

    Rechtslupe- 25 Leser -
  • BGH: Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

    In einer gerade veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.11.2017, Az.: VI ZR 534/15) zur Frage der Geldentschädigung bei ehrverletzendem/beleidigendem Verhalten, hat der BGH den Rechtsgedanken des § 199 StGB – nach dieser Vorschrift kann der Strafrichter im Falle von wechselseitigen Beleidigungen beide Täter für straffrei erklären, wenn eine Beleidigung auf der Stelle er ...

    Internet-Law- 56 Leser -
  • Mit entführtem Linienbus zur Disco gefahren

    Foto: Symbolbild Weil ein 34-Jähriger kein Geld für ein Taxi hatte, entführte er einen Linienbus, um damit zu einer Diskothek fahren zu können. Nun muss er sich vor dem Landgericht Halle wegen Freiheitsberaubung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten. Zum Prozessauftakt hatte der 34-jährige Mann die Entführung des Busses mitsamt Busfahrer und vier Fahrgästen gestanden.

    Andreas Walker/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Strafrecht- 28 Leser -
  • Will Legalism be the End of Constitutionalism in Turkey?

    On 11 January 2018, Turkish constitutionalism entered a new phase of decay. This phase was not triggered by criticism of its judgments by the government nor by the retreat of constitutional protections by the Turkish Constitutional Court (TCC) nor by constitutional court packing as seen in Hungary or Poland.

    Verfassungsblog- 61 Leser -
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